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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Daten Info Service Eibl GmbH betreffend die Nutzung
der Internet-Datenbank für „Mobile Wirtschaftsgüter“, www.mowi.de

  1. Allgemeines
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform mowi.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Zustandekommen des Vertrages, Speicherung, Vertragssprache
    1. Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden über das Kontaktformular abgegeben. Die anschließend von der Daten Info Service Eibl GmbH verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Dienstleistungsvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der Passwörter.
    2. Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button "Zurück" im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
  3. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung
    1. Dem Kunden wird gegen Entgelt die Nutzung der Online-Datenbank für „Mobile Wirtschaftsgüter“ innerhalb des vertraglich bestimmten Zeitraumes gestattet. Die Datenbank bietet Recherchemöglichkeiten mit Informationen aus folgenden Verwertungsvorgängen betreffend mobile Wirtschaftsgüter an: Versteigerungen, Leasingrückläufer, Insolvenzen, Freihandverkäufe, Sonderposten und Verwertungen aller Art. Daten können je nach Bedarf und Menge vom Kunden eingesehen und abgerufen werden. Eine Belieferung mit Daten an den Kunden, z. B. in der Form von sukzessiven Mitteilungen, erfolgt nicht, so dass der Kunde darüber entscheidet, in welchem Umfange er die Datenbank nutzt und Daten aus eigener Initiative abruft. Die Freischaltung des Kunden erfolgt mit der Zusendung der Passwörter an den Kunden.
    2. Die Datenbank darf nur der Kunde selbst nutzen. Eine Nutzung durch Dritte ist untersagt, es sei denn, dass die Daten Info Service Eibl GmbH im Einzelfall eine Ausnahmeregelung zulässt. Das geschieht durch eine vom Kunden einzuholende schriftliche Ausnahmegenehmigung, die nur dann erteilt wird, wenn glaubhaft gemacht worden ist, dass nicht der Kunde und der Dritte zusammen (im Umfang, wie es bei zwei Kunden geschieht) die Datenbank nutzen und weiterhin der Dritte in Textform die Nutzungsbedingungen (AGB der Daten Info Service Eibl GmbH) akzeptiert hat.
    3. Die Datenbank „Mobile Wirtschaftsgüter“ ist 24 Stunden / Tag verfügbar.
  4. Vertragsdauer
    1. Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er beginnt mit dem Zugang der Passwörter und verlängert sich um die Laufzeit, falls er nicht spätestens einen Monat vor Vertragsende in Textform gekündigt wird.
  5. Preise
    1. In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.
    2. Zahlungen der Kunden erfolgen bei entsprechender Ermächtigung im Lastschrifteinzugsverfahren, mittels Kreditkarte oder gegen Rechnung.
  6. Widerrufsbelehrung
    1. Widerrufsrecht
      Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

      Daten Info Service Eibl GmbH
      Amsterdamer Straße 133 b
      D-50735 Köln
      Fax.: +49 (0) 221 974597-55
      Email: redaktion@mowi.de

      mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    2. Widerrufsfolgen
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
    3. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
    4. Ende der Widerrufsbelehrung
  7. Haftung
    1. Die Daten Info Service Eibl GmbH gewährleistet die Erreichbarkeit der Datenbank. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Daten Info Service Eibl GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Ferner kann die Daten Info Service Eibl GmbH den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
    2. Die Daten Info Service Eibl GmbH und ihre Informationsgeber übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts der Informationen und haften weder für unmittelbare noch für mittelbare Schäden, die sich aus einer unrichtigen oder unvollständigen Information ergeben, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
    3. Die Daten Info Service Eibl GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde durch die Nutzung der Datenbank bestimmte Ergebnisse erzielen kann.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, von uns zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die Daten Info Service Eibl GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Daten Info Service Eibl GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Daten Info Service Eibl GmbH auf Schadensersatz, sofern er die missbräuchliche Verwendung der Passwörter zu vertreten hat.
    5. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  8. Datenschutz
    1. Die Daten Info Service Eibl GmbH speichert die vom Kunden mitgeteilten Kundendaten. Diese können Sie im Kunden-Login-Bereich auf den Seiten von mowi.de eingesehen werden. Alle von der Daten Info Service Eibl GmbH erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien).
    2. Der Kunden hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
  9. Urheberrechtshinweis
    1. Die von der Daten Info Service Eibl GmbH auf deren Internetseiten eingestellten Fotos und die von ihr erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
  10. Gerichtsstand
    1. Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  11. Salvatorische Klausel
    1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Köln, den 17.08.2012